Parteiprogramm 2003 - 2007 dynamisch und echt bürgerlich Ein Geschenk an den Kanton St. Gallen zu seinem 200 Jahr-Jubiläum Pressemitteilung

1. Auflage

	Vorwort Seit zehn Jahren mischen wir uns ein - Die SVP St. Gallen feiert ihren ersten Runden Hört die Schweiz wirklich hinter Winterthur auf? - Die Ostschweiz auf dem Vormarsch Dient der Bürger dem Staat oder umgekehrt? - Die Gemeinde und nochmals die Gemeinde - Schlanke und bürgernahe Verwaltungen Ist es uns noch wohl im Kanton St. Gallen? - Freie Unternehmer und starke KMUs - Selbständige Bauern und gesunde Produkte - Gesunde Finanzen und niedrige Steuern - Solide Schulen und praxisnahe Berufsausbildungen - Menschliche Spitäler und kompetente Ärzte Was liegt uns am Herzen? - Sinnvolle soziale Unterstützung - Mehr Sicherheit für alle - Die Ausländer und wir Auf uns ist Verlass - Wofür die SVP St. Gallen einsteht - Adressen
	Vorwort Geschätzte Damen und Herren Sie halten das Parteiprogramm der Schweizerischen Volkspartei des Kantons St. Gallen in den Händen. Dieses soll zwei Zwecke erfüllen. Unser Parteiprogramm gilt zum einen als Leitfaden für unsere gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter in den verschiedensten Behörden. Nach den Grundsätzen in diesem Programm politisiert die St. Galler SVP. Ob im Kantonsparlament oder in einer Gemeindebehörde, man kann uns daran messen. Unser Parteiprogramm soll aber auch allen politisch Interessierten einen Überblick über die politische Auffassung und Meinung der SVP des Kantons St. Gallen bieten. Ob Schülerin oder Pensionär, jeder soll wissen, woran er mit der SVP ist. Dynamisch und echt bürgerlich wollen wir auch in den kommenden Jahren an der Gestaltung unseres Kantons St. Gallen mitwirken. Dynamisch, weil wir die jüngste aller St. Galler Parteien sind, und echt bürgerlich, weil man uns berechenbar rechts der Mitte einordnen kann. Unser Parteiprogramm ist ein Geschenk an den Kanton St. Gallen zu seinem 200 Jahr-Jubiläum. Wir wollen nach vorne blicken und haben uns daher entschlossen, unserem Kanton ein zukunftsgerichtetes Geschenk zu präsentieren. Sozusagen ein Leitfaden, damit unsere Regierungsräte und das Parlament wissen, woran sie sich in den nächsten Jahren orientieren können, wenn wir alle auch in Zukunft in Wohlstand und Sicherheit leben wollen. Toni Brunner, Parteipräsident, Ebnat-Kappel
	Seit zehn Jahren mischen wir uns ein Die SVP Kt. St. Gallen feiert ihren ersten Runden In ihrem zehnjährigen Bestehen hat die SVP Kt. St. Gallen vieles erreicht. Bei ihrer Gründungsversammlung am 23. November 1992 steckten sich die Gründungsmitglieder das ehrgeizige Ziel, in zehn Jahren im Kanton St. Gallen einen Wähleranteil von 10% zu erzielen. Bereits nach sieben Jahren hatte die SVP bei den Nationalratswahlen die eigenen Erwartungen übertroffen. Mit 27,6% wurde die SVP 1999 zur wählerstärksten Partei im Kanton und schickte gleich drei Nationalräte nach Bern. Wenn die politischen Gegner hernach gehofft hatten, der Höhepunkt des SVP-Parteiaufstiegs sei überschritten, hatten sie sich ernsthaft getäuscht. Bei den Kantonsratswahlen überrundete die SVP die St. Galler Traditionspartei FDP und eroberte mit 42 Kantonsräten als zweitstärkste Fraktion die Pfalz in St. Gallen. Zum Erstaunen oder vielleicht zum Ärger der etablierten Parteien hat sich die SVP im Kanton stabilisiert und ist als echte bürgerliche Kraft und einzige bürgerliche Oppositionspartei nicht mehr wegzudenken. Wer heimlich davon träumte, das "Problem SVP" liesse sich einfach aussitzen, wurde eines Besseren belehrt. Mit 67 Ortsparteien hat sich die SVP im Kanton verankert, politisiert auf allen Ebenen und scheint bei einem grossen Teil der Bürgerlichen - und vielleicht sogar der linken Stammwähler - ein Bedürfnis nach echter bürgerlicher und unabhängiger Politik zu befriedigen. Der Kanton St. Gallen braucht eine starke SVP, die als Volkspartei bisher Nicht-Ausgesprochenes ausspricht, die Nicht-Gewagtes wagt und die Gewohntes und Etabliertes hinterfragt. Für eine solch dynamische Politik muss die Zeit reif sein. 1983 war es offensichtlich noch zu früh, als erstmals eine kantonale SVP aus der Taufe gehoben wurde und der erste Anlauf scheiterte. Weder bei Wahlen noch beim Aufbau einer Parteiorganisation war es den damaligen Pionieren vergönnt, Erfolge zu verzeichnen. Erst der zweite Anlauf gelang, als am 23. November 1992 die heutige SVP in Anwesenheit des damaligen SVP-Parteipräsidenten Hans Uhlmann ins Leben gerufen wurde. Eine langjährige Durststrecke stand dem neuen Parteipräsidenten Albert Schwarzmann und seinen Mitkämpfern aus dem kantonalen Vorstand bevor. Die harte Kleinarbeit des Parteiaufbaus, Rückschläge und die Arroganz der etablierten Parteien machten die Frühphase der heutigen SVP nicht gerade zu einem Sonntagsspaziergang. Letzteres gehört noch heute zum politischen Alltag im Kanton. Wenn von der SVP ganz frech behauptet wird, 2 plus 2 ergäbe vier, gibt es bei den Etablierten einen Aufschrei. Es kann und darf nicht sein, dass diese "Newcomer" Recht haben könnten. Und vielleicht war es gerade der Überdruss Tausender von Wählern und Wählerinnen gegenüber den etablierten Parteien, dass sie 1995 einem gerade einmal 21jährigen Jungbauern aus dem Obertoggenburg ihr Vertrauen schenkten. Als Lückenbüsser war der heutige kantonale Parteipräsident auf die SVP-Liste gesprungen und wurde zu seiner eigenen Überraschung Nationalrat. Und ein Wähleranteil von 8.4% mahnte alle "Politikexperten", dass im Kanton St. Gallen der Wind gedreht hatte, dass bald einmal ein Viertel der Bevölkerung eine andere Politik wünschte. Ohne regierungsrätliche Unterstützung, ohne jahrzehntelange parlamentarische Erfahrung im Grossen Rat und ohne vergleichbare finanzielle Unterstützung hat die SVP-Fraktion 1995 im Grossen Rat ihre zähe Oppositionsarbeit aufgenommen und begonnen, sich in den Kommissionen und im Rat Respekt zu verschaffen. Während die regierungstragenden Parteien bei den "Pfalz-Gesprächen" - so heissen die Absprachen zwischen Regierung und den Fraktionen von CVP, FDP und SP vor Sessionsbeginn - sich in Gewaltentrennung üben, müssen sich die SVP-Kantonsräte in politischer Kleinarbeit auf die Sessionen vorbereiten, um als ungeliebte Oppositionspartei Gehör zu finden. Die SVP hat in den letzten Jahren in allen Politikbereichen Positionen bezogen, damit der Kanton St. Gallen auch in Zukunft für uns alle ein Stück Heimat ist. Sicherheit, mehr Wohlstand und echte Unabhängigkeit sind für die SVP nicht nur Schlagworte. Auf die SVP ist Verlass. Eine selbstbewusste Schweiz und ein starker Kanton St. Gallen sind den Mandatsträgern und den Mitgliedern Herzenssache.
	Hört die Schweiz wirklich hinter Winterthur auf? Die Ostschweiz auf dem Vormarsch Die Ostschweizer Bevölkerung fühlt sich nicht selten von Bern vernachlässigt und missverstanden. Und tatsächlich gibt es im politischen Bereich eine lange Liste wirklicher Benachteiligungen: der skandalöse Standortentscheid des Bundesrates für das Bundesverwaltungsgericht im September 2001 für Freiburg, die Benachteiligung bei Bundesprojekten im Bereich öffentlicher Verkehr, die Benachteiligung bei Investitionsentscheiden des Bundes, der markante Arbeitsplatzabbau in der Ostschweiz bei SBB, Post und Swisscom, die Benachteiligung Ostschweizer Vertreterinnen und Vertretern in ausserparlamentarischen Kommissionen und die Vergabe der Expo 02 in die Westschweiz. Es gibt jedoch Benachteiligungen, die nicht Bern anzulasten sind. Tatsächlich hat die Ostschweizer Wirtschaft eine geringere Wertschöpfung als die gesamtschweizerische. Die Produktivität der Ostschweizer Wirtschaft lag in den neunziger Jahren ungefähr 10% unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Im Kanton St. Gallen sind Branchen mit überdurchschnittlicher Produktivität und mit guten Zukunftsaussichten tendenziell schwach vertreten. Einzelne Regionen leiden seit Jahren unter einer bedenklichen Abwanderung junger Arbeitskräfte. Dennoch gibt es in der Ostschweiz auch zukunftsträchtige Branchen. Es gibt aber auch Vorteile gegenüber der "Restschweiz". So erging es der Ostschweiz in der Beschäftigungspolitik gegenüber der Gesamtschweiz insgesamt besser. Und die Ostschweiz bietet eine vergleichsweise intakte Natur, ist weniger stark zersiedelt. Das Jammern der Ostschweizer lohnt nicht. Wir müssen zwischen wirklichen Benachteiligungen und hausgemachten Problemen unterscheiden, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen. Der gemeinsame Einsatz, das Bundesverwaltungsgericht nach St. Gallen zu holen, hat es gezeigt: Die Ostschweiz ist auf dem Vormarsch. Die SVP setzt auf die Stärken der Ostschweiz, die mit Eigeninitiative und koordiniertem Vorgehen besser genutzt werden müssen. Der Kanton St. Gallen ist ein zukunftsgerichteter Arbeits- und Erholungsraum. Dafür setzt sich die SVP Kt. St. Gallen ein: Senkung der Staatsquote, der Fiskallasten und der Abbau von Überreglementierungen als Voraussetzung für die unternehmerische Attraktivität St. Gallens Produktivitätssteigerung der Ostschweizer Wirtschaft als primäre Aufgabe der Unternehmen. Investitionsfördernde Massnahmen kantonaler und nationaler Behörden für die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Ostschweiz Ideale Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft für die Erfüllung ihrer ökonomischen und ökologischen Aufgaben Förderung einer leistungs- und zukunftsorientierten kantonalen Bildungspolitik mit Schwerpunkten Berufsbildung und Weiterbildung Bessere Aussenkommunikation der Qualitäten des Wohnorts und Lebensraums Ostschweiz Verstärkte Lobbyarbeit zugunsten des Kantons St. Gallen und der Ostschweiz Energerisches und gezielteres Auftreten der politischen und wirtschaftlichen Vertreter der Ostschweiz gegenüber der "Restschweiz"
	Dient der Bürger dem Staat oder umgekehrt? Die Gemeinde und nochmals die Gemeinde Die Gemeinde ist nicht nur die kleinste Einheit im bundesstaatlichen Aufbau, sondern sie ist auch der Ort, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger am stärksten verbunden fühlen. Soziale Nähe und ein echtes Heimatgefühl sind nur zwei Ansprüche von vielen, welche an Gemeinden gestellt werden. Die politische Beteiligung für den einzelnen Bürger ist in der Gemeinde am direktesten und persönlichsten. Dennoch nimmt das politische Engagement auch dort ab. Bereits in Gemeinden mit unter 2000 Einwohnern beschränkt sich die Teilnahme an den Bürgerversammlungen auf durchschnittlich 10% der Bevölkerung; nicht selten sind es weniger an den Versammlungen. Und weitere Probleme erschweren das politische Gemeindeleben. Obwohl die Gemeindeautonomie garantiert ist, wird sie häufig mit der Umsetzung immer neuer Massnahmen wie in den Bereichen Umwelt und Fürsorge belastet. Finanzielle Sorgen bereiten vielen Gemeindepräsidenten Kopfschmerzen. Von den 90 politischen Gemeinden befinden sich derzeitig 40 Kommunen im Ausgleich. Der Wegzug junger Arbeitskräfte, zunehmende Jugendgewalt und die schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr sind Themen, mit denen so manche Gemeinde im Kanton zu kämpfen hat. Und mit der häufigen Schliessung von Detailläden und der aktuellen Diskussion um Poststellenschliessungen werden sie zu reinen Schlafgemeinden. Die SVP kämpft für den Erhalt der Lebensqualität der politischen Gemeinden. Als Urzelle der direkten Demokratie gebührt der Gemeinde das entsprechende Engagement von Seiten der Parteien und des Kantons. Dafür setzt sich die SVP Kt. St. Gallen ein: Schaffung von Anreizen, um den kantonalen Finanzausgleich nicht zur fürsorgerischen Routine verkommen zu lassen Erhalt von Infrastruktureinrichtungen wie Poststellen unter Berücksichtigung geschäftlicher Zusammenschlüsse Förderung der aktiven Beteiligung der Stimmbürger an den politischen Prozessen Förderung von Formen der Zusammenarbeit von Gemeinden, um die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern ausgewogener abzudecken Eine engagierte Diskussion über die Vor- und Nachteile der Einheitsgemeinde
	Schlanke und bürgernahe Verwaltungen Seit eh und je haben Verwaltungen die Tendenz, ihre Aufgaben, ihre Macht und ihren finanziellen Einfluss zu vergrössern. Insofern stellt der Kanton St. Gallen nicht die Ausnahme, sondern den Regelfall dar. Folgerichtig müssten die gewählten Regierungsmitglieder und Parlamentarier dieser Entwicklung entgegenwirken und die Verwaltung schlanker machen. Als Oppositionspartei im Kanton St. Gallen wehrt sich die SVP gegen jegliche Aufblähung staatlicher Aufgaben und Investitionen, die nicht dem verfassungsmässigen Auftrag entsprechen. Einem sozialistischen Staatsverständnis von der Allmacht staatlicher Eingriffe wird sie vehement entgegentreten. Schlanke Verwaltung bedeutet, dass die Verwaltungsabläufe zielorientiert sind und nicht benötigtes Personal freigestellt wird. Mit dem Mittel der "Wirkungsorientierten Verwaltungsreform" (WOV) erhoffen sich derzeitig Regierung und Parlament, dem Ziel näher zu kommen. Sicherlich ist damit der richtige Weg eingeschlagen, sicherlich sind in anderen Schweizer Kantonen oder Gemeinden erste zarte Erfolge erzielt worden. Dennoch bleibt Grund zur Skepsis. Das WOV ist ein Steuerungsinstrument, mehr nicht. Als Volkspartei gehört für die SVP Kt. St. Gallen die Bürgernähe zu den wichtigsten Zielsetzungen. Die Verwaltung muss sich jederzeit am Massstab der Bürgernähe messen lassen. Denn die Menschen haben sich Staaten geschaffen und nicht umgekehrt. Das nimmt jedoch auch den einzelnen Bürger in die Pflicht. Der "Service public" soll sich nach den Bedürfnissen der Bürger richten. Dennoch darf der Staat im Verhältnis zu den Bürgern nicht zu einem reinen Dienstleistungsunternehmen verkommen. Der demokratische Staat ist kein Unternehmen, sondern eine Institution zur Machtregulierung mit dem Ziel, die Rechte seiner Bürger sowie Sicherheit und Wohlstand zu wahren. Die SVP steht für eine schlanke und bürgernahe Verwaltung ein. Effizienz und Kundenfreundlichkeit sind in der Verwaltung oberstes Gebot. Der Kanton soll sich auf seine verfassungsmässigen Kerngeschäfte beschränken. Eine weitere Ausdehnung staatlicher Aufgaben widerspricht dem Staatsverständnis der SVP. Dafür setzt sich die SVP Kt. St. Gallen ein: Die Förderung der Eigenverantwortung der Bürger Das überzeugte Eintreten für die Volksrechte Die Schaffung einer unabhängigen kantonalen Ombudsstelle Einsatz von Initiative und Referendum als legitimem Mittel, um Volksinteressen gegen die Macht von Regierung und Parlament zu stärken Kampf gegen unnötige bürokratische Auflagen und gegen ideologisch geprägte Reglementierungen, welche das Gewerbe und die Landwirtschaft behindern Unterstützung der WOV unter der Bedingung, dass der Einfluss des Kantonsrates auf die kantonale Verwaltung nicht gemindert wird und eine markante finanzielle Entlastung des Steuerzahlers gewährleistet wird Prüfung leistungsorientierter, stufengerechter Entlöhnungen mit Anreizsystemen
	Ist es uns noch wohl im Kanton St. Gallen? Freie Unternehmer, starke KMUs und ein gesunder Mittelstand Die Wirtschaftsdaten St. Gallens sind im Schweizer Durchschnitt wenig schmeichelhaft. Deshalb muss alles unternommen werden, um strukturelle Nachteile der St. Galler Wirtschaft wieder wettzumachen. Der Wirtschaftsstandort St. Gallen muss attraktiver werden. Nur eine prosperierende Wirtschaft sichert die Lebensgrundlagen unseres Kantons und der St. Galler Bevölkerung. Der heutige Wohlstand soll nicht nur gesichert, sondern er soll durch Anreize und gezielte Fördermassnahmen verbessert werden. Dabei sieht die SVP das Allheilmittel nicht in einer grenzenlosen Privatisierung. In den Kernbereichen muss der Staat seine Aufgaben wahrnehmen, um Grundversorgungen zu gewährleisten. Dennoch muss in der kantonalen Verwaltung mehr unternehmerisches Denken in bezug auf die Verwaltungsführung Einzug halten. Schnellere und unbürokratische Entscheide gegenüber privaten Unternehmen sind unabdingbar. Insbesondere den KMUs als entscheidendes Rückgrat der kantonalen und der Schweizer Wirtschaft muss wieder genügend Raum zu wirtschaftlicher Freiheit gegeben werden. Auch wenn viele Verordnungen Ausführungen von Bundesgesetzen sind, muss die anwachsenden Überreglementierung gestoppt werden. Die Spielräume von Bundesgesetzen muss in Zukunft stärker genutzt werden. Der Kanton St. Gallen muss nicht in jedem Bereich den Musterschüler spielen. Unternehmerische Freiheit und Verantwortung muss sich auszahlen, denn letztlich wird nur auf dem freien Markt Wertschöpfung erzielt. Die Wirtschaft muss wachsen und nicht der Staat. Denn Vollbeschäftigung sichert unsere Lebensgrundlagen und das Funktionieren der staatlichen Institutionen. Gesetzgeberische und bürokratische Behinderungen müssen einer unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik und Verwaltungsführung weichen. Dafür setzt sich die SVP des Kantons St. Gallen ein: Eine aktive Wirtschaftsförderung, die neue Unternehmen und somit Steuerzahler für den Kanton gewinnt. Wirtschaftsförderung setzt eine unternehmensfreundliche Verwaltung, eine geringe Gesetzes- und Verordnungsdichte sowie ein attratives Steuerklima voraus. Die Politik muss schnellere Anpassungen an die Strukturveränderungen der Wirtschaft vornehmen. Abbau der bürokratischen Auflagen sowie der administrativen Belastungen, die die KMUs behindern. Die Verkehrspolitik muss auf der Grundlage der Mobilität die wirtschaftliche Entwicklung garantieren Der öffentliche Verkehr soll bedarfsgerecht eingesetzt werden.
	Selbständige Bauern und gesunde Produkte Ein weiteres sehr grosses Sorgenkind ist für die SVP die Landwirtschaft, die in den letzten Jahren immer stärker unter Druck geraten ist. Die Erfüllung des Gatt/WTO-Abkommens, die Bilateralen Verträge, die heimliche Annäherung an die EU seitens des Bundesrates - also die Öffnung der Grenzen generell - haben viele Betriebe in den letzten Jahren in den Bankrott getrieben. Die SVP will für die Zukunft keine Landwirte als Wächter eines Freilichtmuseums oder Naturparks in Berggebieten . Die SVP Kt. St. Gallen hält an einer selbständigen, produzierenden Landwirtschaft fest, die einen hohen Grad an Selbstversorgung gewährleistet. Die Versorgung mit gesunden Produkten, die Pflege der Landschaft und die Besiedlung ländlicher Regionen dienen der gesamten Gesellschaft. Deshalb soll die Förderung von Familienbetrieben, die als unternehmerische Einheit wirtschaften, von der Gesellschaft mitgetragen werden. Die Landwirtschaft dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen, hätte verhängnisvolle Folgen. Deshalb müssen auch kantonal Anstrengungen unternommen werden, um die Existenz von bäuerlichen Familienbetrieben zu sichern und zu fördern. Die SVP kämpft für den Erhalt einer selbständig produzierenden Landwirtschaft, die der Schweiz einen möglichst hohen Grad an Selbstversorgung ermöglicht. Die Landwirte dürfen in ihrer Konkurrenzfähigkeit weder durch Raumplanungsvorschriften eingeschränkt noch durch jährlich wechselnde Anpassungen an Gesetze und Verordnungen verunsichert werden. Dafür setzt sich die SVP Kt. St. Gallen ein: Entsprechende Direktzahlungen an bäuerlichen Familienbetriebe zur Existenzsicherung Abbau von unnötigen Auflagen und Behinderungen, um die bäuerlichen Betriebe konkurrenzfähig zu halten Keine weiteren Einschränkungen im ländlichen Raum Absatzförderung für regionale Produkte
	Gesunde Finanzen und niedrige Steuern Bekanntlich hat der Kanton St. Gallen keine Schulden, dafür aber ein Ausgabenproblem. In den letzten vier Jahren ist der Aufwand für Ausgaben um 22% gestiegen. Allein das Rechnungsjahr 2001 schloss mit einer Aufwandssteigerung von 4,4%. 1991 hatte der Kanton noch Ausgaben in der Höhe von 1,98 Mrd. Franken. Im Rechnungsjahr 2001 sind es bereits 3,018 Mrd. Angestiegen ist selbstverständlich auch die Ertragsseite. Der Steuerzahler spürt hingegen kaum Mehrleistungen des Staates. Im Gegenteil: Der Mittelstand ist immer höheren Steuern ausgesetzt. Es ist anzunehmen, dass in den kommenden Jahren die Ertragsseite nicht in dem gewohnten Masse anwachsen wird. Zusätzlich wird der Kanton durch den Neuen Finanzausgleich in ein paar Jahren finanzielle Einbussen hinnehmen müssen. Demnach muss auf der Ausgabenseite gespart werden. Die SVP verlangt deutliche Steuersenkungen, die sowohl für den einzelnen Bürger im Portemonnaie spürbar sind, als auch für Unternehmen - insbesondere für die KMUs - zu merklichen finanziellen Entlastungen führen. Als einzige Partei hat sie sich im Kantonsrat mit aller Konsequenz für spürbare Steuersenkungen eingesetzt. Denn nur mit niedrigen Steuern können zukünftig neue Steuerzahler angeworben werden. Dem Ausgabenwahnsinn der Regierung muss Einhalt geboten werden. Nur Steuersenkungen bringen dem Bürger und der Wirtschaft dringende finanzielle Entlastungen. Die SVP wird sich mit allen Mitteln für eine Finanzpolitik stark machen, die den Wirtschaftsstandort St. Gallen attraktiver macht. Dafür setzt sich die SVP Kt. St. Gallen ein: Merkliche Senkung der Steuern Erhalt des Steuerwettbewerbs Das Ausgabenwachstum muss gestoppt werden. Finanzielle Aufwendungen sind auf die Kerngeschäfte der kantonalen Verwaltung zu beschränken. Überprüfung der vom Kanton erbrachten Leistungen auf ihre staatspolitische Berechtigung und ihre Effizienz
	Solide Schulen und praxisnahe Berufsausbildungen Kein anderer Bereich ist so unübersichtlich geworden wie das Bildungswesen. Allein eine reine Auflistung belegt, dass das Erziehungsdepartement die Lehrerinnen und Lehrer und mit ihnen die Schülerschaft zu einem Reformmarathon gezwungen haben: Abschaffung der Bezirksschulräte, Brückenangebote, Einführung des Frühenglisch, geleitete Schulen, Informatik-Bildungsoffensive, Modellversuch Basisstufe, neue Lehr- und Lernformen, Pädagogische Fachhochschulen, Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung, Einführung von Tagesschulen. Jede einzelne Reform im Bildungswesen ist eine grundlegende Weichenstellung, die für Eltern, Ausbilder und Auszubildende sowie für die Wirtschaft für Jahrzehnte Folgen hat. Die oft gehörte Begründung für die laufenden oder anstehenden Reformen, die Gesellschaft befände sich im Wandel, ist unbefriedigend. Derartige Eingriffe in einen Bereich mit schwerwiegenden Langzeitfolgen müssen sachlich begründet werden. Denn Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Schweiz. Späteres berufliches Wissen und Können bestimmen wesentlich die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Gemäss Pisa-Studie schneidet das St. Galler Bildungswesen im Schweizer Vergleich nicht schlecht ab. In allen drei geprüften Bereichen (Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften) nimmt St. Gallen für die Schweiz gute Plätze ein. Im internationalen Vergleich sind die Ergebnisse im Bereich Lesen (Rang 13 von 32) und in den Naturwissenschaften (Rang 12 von 32) jedoch ungenügend. Der Traum vom hohen Bildungsniveau der Schweiz ist ausgeträumt. Zudem dient die Schule immer mehr als Institution, die alle gesellschaftlichen Probleme wie Gewalt, Ausländerintegration und Verwahrlosungserscheinungen lösen soll. Viele Abgänge von Lehrern sind auch eine Folge der Überbelastung der Lehrkräfte. Der Fremdsprachenkompetenz von Schülerinnen und Schülern ist in einer modernen und vernetzten Welt ein hoher Stellenwert einzuräumen. Allerdings bezweifelt die SVP den Lernerfolg in Fremdsprachen, wenn auf der Primarschulstufe die deutsche Sprachkompetenz noch nicht gesichert ist. Die SVP fordert einen kreativen Marschhalt im Bildungswesen. Dabei muss überprüft werden, inwiefern die Zielsetzungen im Bildungswesen mit den Abnehmerinstitutionen wie Lehrbetrieben und weiterführende Schulen noch in Übereinstimmung stehen. Die finanziellen Folgen für die Gesellschaft und Wirtschaft müssen transparenter dargelegt werden. Die Frage der Wertevermittlung im Schulwesen muss neu aufgerollt werden. Die Schule muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Schule muss als leistungsorientierte Einrichtung wieder Werte und Tugenden vermitteln. Änderungen im Schulsystem müssen mit grösster Sorgfalt geplant und durchgeführt werden. Das Bildungswesen ist kein reiner Dienstleistungsbetrieb, sondern legt Grundlagen für eine funktionierende Demokratie. Dafür setzt sich die SVP Kanton St. Gallen ein: Den Eltern obliegt in erster Linie die Erziehungsaufgabe. Sie sind für die Betreuung ihrer Kinder innerhalb der Familie und ihres sozialen Umfeldes verantwortlich. Die SVP steht zu einem leistungsorientierten Bildungssystem und setzt auf die Leistungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen. Die Volksschule vermittelt vor allem solide Basisfertigkeiten in Mathematik und in der Schriftsprache. Deshalb wird der Fremdsprachenunterricht in der Unterstufe kritisch hinterfragt. Unterstützung der Lehrkräfte, damit sie sich ihren Kernaufgaben widmen können. Keine Nachteile für deutschsprachige Kinder in Klassen mit hohem Ausländeranteil. Schulgemeinden mit hohem Ausländeranteil sollen vorübergehend Integrationsklassen mit dem Schwerpunkt Deutsch bilden können. Die kantonalen Schulreformen müssen auf ihre pädagogischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgen überprüft werden. Ein flächendeckendes kantonales Vorgehen bei der Einführung von Betreuungsstrukturen in der Volksschule wird abgelehnt. Staatliche Massnahmen können als subsidiäre Massnahmen bei nachweislicher Nachfrage von Seiten der Gemeinden ergriffen werden. Die Wirtschaft soll flexiblere Arbeitszeitmodelle anbieten und selbst die Verantwortung für die Finanzierung von Betreuungsstrukturen übernehmen.
	Menschliche Spitäler und kompetente Ärzte Der hohe Standard des St. Galler Gesundheitswesens entspricht dem Grundrecht auf eine angemessene medizinische Grundversorgung. Dafür muss jedoch ein hoher Preis gezahlt werden. Der Kostenexplosion des St. Galler Gesundheitswesens wird derzeitig u. a. mit dem Reformprojekt "Quadriga" entgegengewirkt. Grundsätzlich unterstützt die SVP dieses Reformprojekt. Sie befürwortet zudem eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen, damit Privatkliniken zukünftig gegenüber den öffentlichen Spitälern mit "gleich langen Spiessen" auftreten können. Vermehrte Anstrengungen müssen von staatlicher Seite für die Gesundheitsprävention unternommen werden. Dies gilt insbesondere für den Missbrauch von illegalen Drogen. Eine auf Abstinenz ausgerichtete Prävention tut dringend Not. Der fortschreitende Drogenmissbrauch unter Jugendlichen sowie deren allgemeine Akzeptanz unter Schülern und Lehrlingen ist nicht länger hinzunehmen. Die Gesundheitspolitik ist eine klassische Kernaufgabe des Kantons. Das Niveau der aktuellen medizinischen Vorsorgung ist hoch und kann von Seiten des Staates oder Privater noch verbessert werden. Grössere Anstrengungen des Kantons können im Bereich der Präventivmedizin erwartet werden. Dafür setzt sich die SVP Kt. St. Gallen ein: Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen durch Verminderung überhöhter Behandlungs- und Komfortansprüche Gleiche gesetzliche Grundlagen für Privatspitäler wie für die öffentlichen Spitäler Verselbständigung der Spitäler und der sozialen Institutionen Verbesserte Aufklärung über illegale Drogen sowie Therapieangebote, die auf Suchtfreiheit ausgerichtet sind Keine Duldung offener Drogenszenen Prämiensenkungsinitiative der SVP Schweiz
	Was liegt uns am Herzen? Sinnvolle soziale Unterstützung Die SVP steht zu den sozialen Errungenschaften der Schweiz. Die Sicherung der Sozialwerke ist der SVP Kanton St. Gallen ein dringendes Anliegen. Grundsätzlich geht die SVP von der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger aus. Soziale Wohlfahrt ist kein Selbstbedienungsladen. Dort, wo der einzelne Bürger weder aus eigener Kraft noch mit Unterstützung der Familie oder nichtstaatlicher Institutionen auf Unterstützung angewiesen ist, kann der Staat eingreifen. Nach den Ausgaben für Gesundheit und Bildung nehmen die Ausgaben für soziale Wohlfahrt mit mehr als einer halben Milliarde Franken den dritten Budgetposten im kantonalen Haushalt ein. Die Ausgabenpolitik muss sich auf wirklich unterstützungswürdige Personen konzentrieren, damit diese Bürger zu ihrem Recht kommen. Die kantonalen sozialen Institutionen müssen vermehrt auf Selbstverantwortung und Eigeninitiative hinwirken. Sozialhilfe soll im besten Fall eine Überbrückung und nur in Ausnahmefällen eine Dauermassnahme sein. Der klassische Sozialstaat ist an seine finanziellen Grenzen gestossen. Dem ist auf kantonaler Ebene Rechnung zu tragen. Staatliche Unterstützung muss sich auf den Personenkreis konzentrieren, der ohne staatliche Hilfe keine Alternative zu einer würdigen Lebensgestaltung findet. Dafür setzt sich die SVP Kanton St. Gallen ein: Förderung Eigenverantwortung des Einzelnen in den sozialen Institutionen der kantonalen Ämter Verabschiedung vom Gieskannenprinzip in der Sozialpolitik Keine weiteren Sozialabgaben über Lohnabzüge, da sie insbesondere die sozial Schwächeren belasten Entlastung der Familie durch Steuererleichterungen
	Mehr Sicherheit für alle Trotz grosser Anstrengungen der Kantonspolizei ist die Sicherheitslage in städtischen Gebieten prekär. Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Delikte in allen Kategorien steigt. Gerade bei den Delikten gegen Leib und Leben ist eine Zunahme der gemeldeten Fälle zu verzeichnen. Fälle von immer rücksichtsloserer Gewaltanwendung verunsichern Bürgerinnen und Bürger. Selbst gegenüber Polizeibeamten ist die Gewaltanwendung zunehmend. Beunruhigend ist die Tatsache, dass die Hemmschwelle bei Gewalttaten immer mehr sinkt, was vor allem für jugendliche Gewalttäter gilt. Der Anteil der ausländischer Gewalttäter ist erschreckend hoch. Eine eigentliche Krisensituation besteht derzeitig in grenznahen Gemeinden. Hier blüht ein reges Geschäft mit Drogen. Ausweglos scheint die Situation durch die Verquickung des Drogenproblems mit der Asylproblematik. Ein Grossteil der Drogenhändler schützt sich durch den Missbrauch des Asylstatus. Die SVP bekämpft diesen Missbrauch aktiv auf nationaler Ebene. Aber auch in anderen Bereichen besteht Handlungsbedarf. Die Präsenz von einigen wenigen Patrouillen in der Nacht ist geradezu eine Einladung an Kriminelle und an das Organisierte Verbrechen. Gewaltprävention und Repression müssen verstärkt werden, damit das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert wird. Das Sicherheitsempfinden ist nicht allein eine subjektive Grösse, sondern die Kriminalstatistik und die Polizeimeldungen sprechen mit Fakten. Die SVP unterstützt den Staat bei der Ausführung seiner zentralen Grundaufgabe: Ruhe und Ordnung im Kanton zu sichern. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muss mit erhöhter Polizeipräsenz vorwiegend in Städten, einer effizienten Justiz und einem wirkungsvollen Strafvollzug verbessert werden. Dafür setzt sich die SVP Kt. St. Gallen ein: Vermehrte Polizeipräsenz im Sicherheitsbereich zum Schutze der Bevölkerung Ausrüstung der Polizei mit den notwendigen logistischen und finanziellen Mitteln, Entlastung von unnötigen bürokratischen Aufgaben Keine Duldung rechtsfreier Räume Keine Bagatellisierung von Drogendelikten Keine Überbordung der Busseneintreiberei Förderung gegenseitiger Rücksichtsnahme, von Zusammengehörigkeitsgefühl und Nachbarschaftsgeist Einsatz eines effizienten Grenzschutzes gegen Kriminaltouristen bereits an der Landesgrenze
	Die Ausländer und wir Im Vergleich zu den Schweizer Nachbarländern ist der Anteil der ausländischen Bevölkerung in unserem Land und in unserem Kanton sehr hoch. Im Kanton St. Gallen leben über 100.000 Ausländer, das sind rund 20% der Bevölkerung. Fast zwei Drittel von ihnen sind Niedergelassene. Ein Grossteil der ausländischen Wohnbevölkerung integriert sich problemlos. Neben der Beherrschung der deutschen Sprache, der Länge des Aufenthalts sowie der persönlichen Beziehungen spielen bei der Integration auch andere Faktoren eine wesentliche Rolle. Das Verständnis für die Geschichte und Besonderheiten der Schweiz, für die politische Kultur und die gesellschaftlichen Spielregeln und Mentalitäten hängen wesentlich von der Bereitschaft des Einzelnen ab, sich integrieren zu wollen. Integration bedeutet deshalb für die SVP: das Finden einer neuen Identität in einer neuen Heimat. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturkreise muss nicht, kann aber zu Problemen führen. Lösungswege bei Konflikten werden am besten von den lokalen Behörden oder in den gemeindlichen Quartieren gesucht. Denn die Bürger vor Ort können am besten geeignete Lösungen für auftretende Probleme finden. Multikulturelles Zusammenleben - wie es die Schweiz mit vier verschiedenen Landessprachen seit Generationen gepflegt wird - hat nichts mit den "multikulti" Phantasien ideologischer Sozialromantiker zu tun. Eine Ausländerkriminalität von beinahe 50% zeigt, dass ein kleiner Teil der ausländischen Bevölkerung unsere gesellschaftlichen Spielregeln nicht anerkennt. Unterschiedliche Einstellungen zur Gewalt können nur so gelöst werden, dass sich die Gäste in unserem Land unseren Vorstellungen von einem friedlichen Zusammenleben anpassen und nicht umgekehrt. Den grössten Nutzen hat dabei die ausländische Bevölkerung, die die Gepflogenheiten der Schweiz akzeptiert oder eine grosse Integrationsbereitschaft zeigt. Über das Mittel der Sprache lernen sie unser Land und seine Kulturen kennen. Deshalb ist die Bereitschaft zum Spracherwerb der erste Schritt zur Integration und damit zu einem gemeinsamen und toleranten Zusammenleben in unserem Land. Die SVP bekennt sich zum Ziel der Integration, die bei der ausländischen Bevölkerung Integrationsbereitschaft voraussetzt. Erster Schritt zu einer gelungenen Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache. Integration heisst das Finden einer neuen Identität in einer neuen Heimat. Dafür setzt sich die SVP Kanton St. Gallen ein: Schwerpunktmässige Planung integrationsfördernder Massnahmen von lokalen Behörden und den betroffenen Personenkreisen Integration setzt vor allem Integrationsbereitschaft voraus Befürwortung der Einbürgerung integrierter Ausländerinnen und Ausländer. Ablehnung des Beschwerderechts bei negativen Bürgerrechtsgesuchen Einsatz seitens der Kantonsregierung aller gesetzlichen und verfassungsmässigen Mittel gegen Asylrechtsmissbrauch
	Auf uns ist Verlass Die SVP Kt. St. Gallen steht und kämpft: für die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz für weniger Staat und mehr Eigeninitiative für weniger Steuern und für eine niedrige Staatsquote für den Kanton St. Gallen als attraktiven Wirtschaftsstandort für selbständig produzierende Bauernfamilien für einen Stopp neuer Natur- und Umweltschutzauflagen für die Autonomie der Gemeinden und für den Kantonsföderalismus für mehr Sicherheit unserer Kinder, Frauen und Männer für den Erhalt und die Stärkung der traditionellen Familie für gute Ausbildungen unserer Kinder und Jugendlichen für eine konsequente Umsetzung der Asylgesetze
	Adressen SVP Kanton St. Gallen: Zürcherstrasse 8a, 9500 Wil Tel. 071 / 910 12 90 Fax: 071 / 910 12 91 E-Mail: sekretariat@svp-stgallen.ch www.svp-stgallen.ch SVP Schweiz: Brückefeldstrasse 18, Postfach 3000 Bern 26 Tel. 031 / 302 58 58 Fax 031 / 301 75 85 E-Mail: gs@svp.ch www.svp.ch Das Parteiprogramm von der DV vom 30. Oktober 2002 angenommen